Deutschland Verabschiedet Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sperrung von Huawei-Netzwerkgeräten

Übersetzen:  MOS Buddhism Group  Nancy (孤独的战友)

Die deutschen Regierungsparteien und die Sozialdemokraten haben am Freitag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 im Bundestag trotz des Widerstands aller Oppositionsparteien verabschiedet, berichtet der deutschen Spiegel.  Der neue Gesetzesentwurf bietet eine rechtliche Grundlage für Deutschland, den chinesischen kommunistischen Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Bau auszuschließen.

Bild aus dem Internet

Das neue Gesetz erlaubt es der deutschen Regierung, “nicht vertrauenswürdige” Mobilfunkanbieter mit der Begründung auszuschließen, kritische Infrastrukturen zu schützen. Wenn ein Lieferant von einer ausländischen Regierung kontrolliert wird oder mit ihr zusammenarbeitet, als gefährlich eingestuft wird und kritische sicherheitsrelevante Komponenten nach Deutschland liefert, kann die deutsche Regierung ihn nach der neuen Gesetzgebung ausschließen.

Das neue Gesetz macht es möglich, dass Anbieter vom 5G-Netzaufbau ganz ausgeschlossen werden, wenn sie wiederholt gegen die Regeln zur Vertrauenswürdigkeit verstoßen. Verstöße gegen die Vertrauenswürdigkeit beziehen sich auf Unternehmen, die ungenaue Angaben machen, Sicherheitsprüfungen nicht unterstützen, IT-Systeme nicht sofort melden und ausschließen, wenn Schwachstellen gefunden werden, usw. Darüber hinaus sehen die neuen Regelungen neben der technischen auch eine politische Kontrolle durch die zuständigen deutschen Behörden vor. Bei der Entwicklung des neuen Gesetzes geht es darum, ob sich Huawei am Aufbau von 5G-Netzen in Deutschland beteiligen darf.

Seit Mai 2019 hat das US-Handelsministerium Huawei und seine 68 verbundenen Unternehmen in die sogenannte “Entity List” aufgenommen. Acht Länder, darunter das Vereinigte Königreich, die Tschechische Republik, Polen, Schweden, Estland, Rumänien, Dänemark und Lettland, haben sich inzwischen dafür entschieden, nur vertrauenswürdigen Anbietern die Teilnahme am Aufbau von 5G-Netzen zu gestatten, und auch Griechenland hat zugestimmt, seine 5G-Infrastruktur nicht mit Huawei, sondern mit Ericsson aufzubauen.

Der französische Verfassungsrat genehmigte am 5. Februar das französische “Anti-Huawei”-Gesetz, in der Hoffnung, die Mobilfunknetze “vor der Gefahr von Spionage, Piraterie und Sabotage zu schützen, die durch die neuen Funktionen der fünften Generation der mobilen Kommunikation entstehen könnten”

Am 14. Juli 2020 kündigte die britische Regierung an, dass die lokalen Betreiber Huawei-Geräte innerhalb einer festgelegten Frist vollständig aus dem 5G-Netz des Landes entfernen müssen.Am 30. November erklärte die britische Regierung, dass es britischen Kommunikationsunternehmen verboten ist, nach September 2021 neue Huawei 5G-Geräte zu installieren

Italien hat die Zusammenarbeit mit Huawei aufgegeben und lehnt die Teilnahme an der Ausschreibung strikt ab. Und das Land gab den gleichen Grund an wie die USA, “Bedrohung der nationalen Sicherheit”.

Schweden hat am 20. Oktober 2020 beschlossen, Telekommunikationsgeräte von Huawei und ZTE aus seinem 5G-Netz zu verbannen.  Huawei ist dafür bekannt, die Nummer eins in der Welt zu sein, wenn es darum geht, Daten zu stehlen und die Cybersicherheit zu gefährden. Mit den US-Sanktionen gegen Huawei schließen sich immer mehr Länder der Abkopplung von Huawei an. Diesmal verlässt auch Deutschland, ein Land, das von dem “Blau, Gold und Gelb” der KPCh  heimgesucht wird, Huawei, trotz des Widerstands aller Oppositionsparteien, aber die regierende Koalitionspartei und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bemühten sich, das Gesetz zu verabschieden. Es ist zu einem weltweiten Trend geworden, sich von der KPCh und Huawei abzukoppeln, und die Tage von Huawei werden immer schlechter. Sind die Tage der KPCh  noch lang?

Original-Artikel:

【热点播报】德国通过法案,为封杀华为网络设备提供法律依据 – GNEWS

Referenz:

德国通过新IT法 为禁止华为提供法律框架 (rfi.fr)

Autor: Jack Li文阳  |  Gepostet von: Xiaolunn

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