Die KPCh verschärft politische Verfolgung von Auslandschinesen

Author: Billwilliam Reviewer: Irene(Originalartikel von Vanilla Hill Farm)

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Die kommunistische Partei Chinas (KPCh) verschärft die politische Strafverfolgung gegen Auslandschinesen. Am 4. Februar veröffentlichte das Oberste Gericht in China eine neue Erklärung des Strafgesetzes, die es der Regierung erlaubt, jeden pro-demokratischen Aktivisten in Abwesenheit vor Gericht zu stellen und seinen Eigentum in China zu beschlagnahmen.

In der neuen Erklärung zum Strafrecht wurde ein Kapitel veröffentlicht, in dem die Verfahren für Abwesenheitsprozesse und die Beschlagnahme von Eigentum gegen Verdächtige wegen der Korruption oder “Gefährdung der nationalen Sicherheit” beschrieben werden, insbesondere wenn sich die Verdächtigen im Ausland befinden.

Das bedeutet, wenn die Polizei der KPCh falsche Anklagen zur nationalen Sicherheit gegen einen Regimekritiker im Ausland vorlegt, können die Gerichte der KPCh Prozesse in seiner Abwesenheit führen und seinen Eigentum beschlagnahmen.

Das KPCh war schon immer berüchtigt für den Missbrauch falscher Anschuldigungen zur nationalen Sicherheit gegen verschiedene politische Regimekritiker, religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten. Nachdem das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong ratifiziert wurde, brachte die KPCh unzumutbare Anklagen gegen pro-demokratische Aktivisten und Demonstranten in Hongkong vor. Auch Uigurische Muslime wurden unter dem falschen Vorwand der Terrorismusbekämpfung gefoltert, vergewaltigt oder ermordet.

Das KPCh hat derzeit kein unabhängiges Justizsystem und respektiert die Rechtsstaatlichkeit nicht. Es gibt keine “Bill of Rights”, kein Habeas Corpus, kein Schwurgerichtsverfahren und keine gesetzlichen Rechte für Verdächtige und Gefangene. Von der willkürlichen Inhaftierung der Menschenrechtsanwälten bis zum Abriss von christlichen Kirchen im Untergrund, von der Organentnahme bei Falungong-Anhängern bis zur Folterung und Inhaftierung von Uigurischen Muslimen in Konzentrationslagern, und bis zu den brutalen Razzien in Hongkong – diese Beispiele zeigen, dass die KPCh ein rücksichtsloses totalitäres Regime ist und die Rechtsstaatlichkeit offen missachtet. Kann man den Gerichten der KPCh vertrauen, dass sie unparteiische Urteile haben? Die Antwort ist nein.

Die KPCh hat ihre politische Verfolgung gegen Herrn Miles Guo bereits begonnen, indem sie sein Eigentum in China beschlagnahmt hat. Diese neue juristische Erklärung wird wahrscheinlich dazu dienen, die politischen Verfolgungen zu rechtfertigen und auf alle Mitglieder der Whistleblower-Bewegung auszuweiten. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern und werden nicht nachgeben. Unser Ziel ist es, die teuflische KPCh, die einen Völkermord in Xinjiang begangen und eine biologische Waffe auf die Welt losgelassen hat, zu stürzen.

Die Feststellung des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo zum Völkermord ist wie ein Stein, der gegen den KPCh-Goliath geworfen wird. Der Tag der Abrechnung wird bald kommen.

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